Demokratische Initiative

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Dies Gruppe war eher bedeutungslos.

Demokratische Initiative - Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft (DI)

"Die Ideale einer besseren Welt und die Träume davon sind nämlich eine nicht wegzudenkende Dimension jedes wirklichen Menschseins, ohne sie und ohne die Transzendenz des Gegebenen", die sie vorstellen, verliert das menschliche Leben Sinn, Würde und seine Menschlichkeit selbst."

    • Vaclav Havel 1989

Das Aufdiktieren von Meinungen und Handlungsweisen, das Ausgeliefertsein an eine bis ins Detail vom Staat kontrollierte gesellschaftliche Öffentlichkeit sowie der Absolutismus einer privilegierten Minderheit sind wesentliche Ursachen für die heutige Stagnation in Politik und Wirtschaft. Erscheinungen wie z. B. Lethargie im gesellschaftlichen Zusammenleben und fehlende Arbeitsmotivation, Erstarrung des geistig-kulturellen Lebens, Hoffnungslosigkeit bis hin zu erschreckend massiven Ausreisewellen, Neofaschismus und Gewaltzunahme, Alkohol- und Medikamentenmißbrauch sind logische Folgen eines Systems der Bevormundung in unserem Land. Mit der Demokratischen Initiative wollen wir den Rahmen des gesellschaftlichen Dialogs Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger erweitern, indem eine selbstverantwortete und ein allgemeines Rechtsbewußtsein entwickelt und erweitert wird. Für die Demokratische Initiative steht die Alternative "Für oder gegen den Staat" nicht.

Zielvorstellungen und Grundsätze:

A) Der Anspruch auf Wahrheit, gleichgültig, ob individuell oder institutionell, ist im Prozeß der Wahrheitsfindung hinterfragbar. Die Wahrheit hat niemand gepachtet.

B) In der Beziehung zwischen Partei und Staat ist vom Prinzip der exakten Trennung der Funktion auszugehen.

C) Verwaltung, Gesetz und Justiz sind streng zu trennen.

D) Jede Institution braucht ein demokratisches Kontrollorgan.

E) Verhandlungen, Gespräche und Schriftverkehr mit staatlichen Behörden können von Bürgern veröffentlicht werden.

F) Wenn in betroffenmachenden Konflikten die Möglichkeit der legalen Einflußnahme nicht zu einer allgemein akzeptablen Lösung führt, ist auch der Weg der gewaltlosen, symbolischen bzw. begrenzten Gesetzesverletzung möglich (Demonstration, Streik).

Projekte: Von jedem Befürworter der Ziele und Grundsätze der demokratischen, Initiative unter dem Namen der DI initiierbar.

1. Netzwerk der Befürworter der Grundsätze und Ziele der DI durch Rundbriefe mit den Adressen der Unterzeichner an alle Unterzeichner.

2. Publikationen und Kommentierung von "Behördenverkehr".

3. Ein gesetzlich garantierter Volksentscheid durch "Volksbegehren" (Unterschriftensammlung).

4. Einrichtung eines Archivs zur Öffentlichkeitsarbeit und zu zivilen Ungehorsam (vor allem in der DDR), jährliche Berichte und Analysen zum Zeitgeschehen und zur Geschichte.

Bewegungen haben kein Gründungsdatum und keine Sprecher.






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